Sa, 30. Juni, Siegen: Informationsveranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung
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Die staatliche Vollprotokollierung der gesamten Kommunikation aller 82 Millionen Bundesbürgern kommt!
Wenn zum 1.1.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, wird die umfassende Überwachung unserer Kommunikation Wirklichkeit. Jeder Anruf, jede SMS, jede E-Mail – alles wird verdachtsunabhängig gespeichert. Egal, ob es die Ehefrau, der Anwalt, der Arzt oder die Telefonseelsorge war – der Staat will wissen, mit wem wir wann und wo Kontakt hatten und höhlt damit Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus.
Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.
Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte vom Gesetzgeber zumindest abgewartet werden.
Wir, die Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Am 30. Juni werden wir in der Siegener Bahnhofstraße einen Informationsstand errichten, um die Menschen über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären. (aus der Pressemitteilung)
Ansprechpartner:
Christoph Brüning
Am Kornberg 43
57076 Siegen
Tel.: 0271 2385964
<enkode>siegen@ak-vds.de</enkode>
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Siegen
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Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
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Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört:
wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine
eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die
elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen
Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und
somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu
benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es
wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller
Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So
werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung"
faktisch abgeschafft.
Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:
- Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
- Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin) zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) zum Bereich Politik, Vernetzung
- Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT (angefragt)
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: sbz krähenfuß (im Ostflügel der Humboldt-Universität zu Berlin). S- und U-Bahnhof Friedrichstraße - Tram M1/12 Am Kupfergraben - Bus 100/200 Staatsoper.
Webseite:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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8.-12. Aug., Berlin/Finowfurt: Chaos Computer Camp, Datenschutz-Aktivisten-Treffen
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Datenschutz-Aktivisten-Treffen auf dem Chaos Communication Camp 2007
Die Bewegung gegen den Überwachungsstaat hat im letzten Jahr heftigen Zulauf bekommen. Aktionen wie "Stasi2.0", die größte Demonstration gegen Überwachung seit den 1980ern, und die vielfältigen Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr lassen Mut machen, erfordern aber auch ein wenig gemeinsames Nachdenken über nächste Schritte. Wir laden alle Aktivisten ein, sich hier gemeinsam zu beraten, zu vernetzen, und von einander zu lernen.
Event-Nr.: 1999
Track: Society
Event Type: Meeting
Der FoeBuD wird ein Zelt namens "Privacy Shelter" aufstellen, das als ständiger Anlaufpunkt für den Arbeitskreis und Freunde dienen kann.
Es sind außerdem einige Lectures/Workshops zum Thema Vorratsdatenschutz und Privacy angemeldet.
Ort: Finowfurt bei Berlin
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Mo, 17. Sept., Berlin: Fachtagung der Humanistischen Union e.V. zur Vorratsdatenspeicherung
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Am 17. September findet eine Fachtagung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, veranstaltet durch die Humanistischen Union e.V. mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Die genauen Daten und Referenten stehen noch nicht ganz fest.
Zeit: ab ca. 11:00 Uhr
Ort: tba
http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/
Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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