Chronik der Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen
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* '''6. April:''' Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/87950] | * '''6. April:''' Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/87950] | ||
* '''17. April:''' Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-machen-Druck-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/88380] | * '''17. April:''' Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [http://www.heise.de/newsticker/Medienverbaende-machen-Druck-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/88380] | ||
− | [[Bild:Slide 04180011.jpg|thumb|Kunstaktion | + | [[Bild:Slide 04180011.jpg|thumb|Kunstaktion während dem Beschluss des Bundeskabinetts]] |
* '''18. April:''' Das Bundeskabinett beschliesst den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.sueddeutsche.de/politik/424/393214/text/] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine [[Kunstaktion]] gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/] | * '''18. April:''' Das Bundeskabinett beschliesst den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [http://www.sueddeutsche.de/politik/424/393214/text/] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine [[Kunstaktion]] gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/102/55/] | ||
* '''26. April:''' Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [http://www.apc.org/en/news/security/asiapacific/south-korea-opposition-draft-legislation-communica] | * '''26. April:''' Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [http://www.apc.org/en/news/security/asiapacific/south-korea-opposition-draft-legislation-communica] |
Version vom 6. Februar 2009, 17:31 Uhr
2005
- 14. Dezember: Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu.
- 29. Dezember: Auf dem 22C3 gründet sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
2006
- 17. September: Die Humanistische Union beschliesst auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [1]
- 20. September: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [2]
- 25. September: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation. [3]
- 6. November: Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [4]
- 8. November: Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [5]
- 15. November: Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [6]
- 22. November: Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. [7]
- 23. November: Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [8]
- 11. Dezember: Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [9]
2007
- 16. Januar: Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [10]
- 24. Januar: Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [11]
- 20. Februar: Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [12]
- 20. März: Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [13]
- 6. April: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [14]
- 17. April: Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [15]
- 18. April: Das Bundeskabinett beschliesst den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [16] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine Kunstaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [17]
- 26. April: Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [18]
- 30. April: In Frankreich wird ein Regierungsvorschlag zur einjährigen Vorratsspeicherung diskutiert der weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. [19]
- 25. Mai: Die Wirtschaftskammer protestiert gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung, die Verbindungsdaten über EU-Richtlinie hinausgehend ein ganzes Jahr lang zu speichern. [20]
- 31. Mai: Die Humanistische Union veranstaltet das "Republikanische Vesper" zum Thema "Wer unschuldig bleiben will telefoniere nicht". [21]
- 5. Juni: Laut einer Umfrage der Zeitschrift Stern, sprechen sich 54% der Befragten gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. [22]