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Die staatliche Vollprotokollierung der gesamten Kommunikation aller 82 Millionen Bundesbürgern kommt!''' | Die staatliche Vollprotokollierung der gesamten Kommunikation aller 82 Millionen Bundesbürgern kommt!''' | ||
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Wenn zum 1.1.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, wird die umfassende Überwachung unserer Kommunikation Wirklichkeit. Jeder Anruf, jede SMS, jede E-Mail – alles wird verdachtsunabhängig gespeichert. Egal, ob es die Ehefrau, der Anwalt, der Arzt oder die Telefonseelsorge war – der Staat will wissen, mit wem wir wann und wo Kontakt hatten und höhlt damit Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus. | Wenn zum 1.1.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, wird die umfassende Überwachung unserer Kommunikation Wirklichkeit. Jeder Anruf, jede SMS, jede E-Mail – alles wird verdachtsunabhängig gespeichert. Egal, ob es die Ehefrau, der Anwalt, der Arzt oder die Telefonseelsorge war – der Staat will wissen, mit wem wir wann und wo Kontakt hatten und höhlt damit Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus. | ||
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Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. | Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. | ||
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Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte vom Gesetzgeber zumindest abgewartet werden. | Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte vom Gesetzgeber zumindest abgewartet werden. | ||
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Wir, die Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Am 30. Juni werden wir in der Siegener Bahnhofstraße einen Informationsstand errichten, um die Menschen über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären. (aus der [http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/Pressemitteilung_der_Ortsgruppe_Siegen_f%C3%BCr_die_Informationsveranstaltung_am_30.06. Pressemitteilung]) | Wir, die Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Am 30. Juni werden wir in der Siegener Bahnhofstraße einen Informationsstand errichten, um die Menschen über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären. (aus der [http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/Pressemitteilung_der_Ortsgruppe_Siegen_f%C3%BCr_die_Informationsveranstaltung_am_30.06. Pressemitteilung]) | ||
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Am Kornberg 43 | Am Kornberg 43 | ||
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57076 Siegen | 57076 Siegen | ||
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siegen@ak-vds.de | siegen@ak-vds.de | ||
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http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Siegen | http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Siegen | ||
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Version vom 30. Juni 2007, 11:04 Uhr
Aktuelle Termine zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Regelmäßige Treffen
- Berlin: Jeden 2. Dienstag (ungerade KW), 19:30 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Berlin, Café Bais, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
- Bielefeld: Jeden Dienstag ab 20 Uhr, FoeBuD-Treffen im Fabrikart, Münzstraße 3 (Ecke Viktoriastraße) - gleich hinter'm Rathaus
- München: Jeden Donnerstag, 20 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Froschkönig, Nymphenburger Str. 110 (U1 Mailingerstr.). weitere Infos (click!)
- Siegen Jede Woche (Di / Mi / Do), 20 Uhr, Treffen der AK VDS Ortsgruppe Siegen, Treffpunkt ist bis auf weiteres das Espressino am ZOB. Der Termin kann ausfallen oder geändert werden (aktuell nächstes Treffen: Aktion in Siegen am Sa, 30.06.!).
Events
Sa, 30. Juni, Siegen: Informationsveranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung
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